Gekreuzter Blick auf Frankreich und Deutschland – Über die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die Erfüllung von Handelsverträgen nach nationalem und internationalem Recht

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Die derzeitige – im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie stehende – Gesundheitskrise und die aufgrund dessen in vielen Ländern angeordneten Eindämmungsmaßnahmen werden die Erfüllung von Handelsverträgen erschweren.

Welche rechtlichen Lösungen stehen dem Vertragspartner zur Verfügung, der aufgrund dieser Krise seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur mit Verzögerung oder nur mit erheblichem finanziellem Aufwand erfüllen kann?

Was kann hingegen die andere Partei in einem solchen Fall verlangen? Welche Haltung ist einzunehmen?

Die Diskussionen werden sich zweifelsohne um die Frage drehen, ob die Möglichkeit besteht, sich auf einen Fall höherer Gewalt (force majeure) zu berufen.

Darüber hinaus könnten Unternehmen auch geneigt sein zu versuchen, Unvorhersehbarkeit (cause d’imprévision) geltend zu machen.

Konkret stellen sich mithin die folgenden Fragen: wie stellt sich der gesetzliche bzw. rechtliche Kontext in Frankreich und Deutschland dar? Welche Besonderheiten weisen jedes dieser Länder und ihr jeweiliges Recht auf?

Selbstverständlich müssen die Vertragsparteien in einem ersten Schritt wieder in ihren Vertrag eintauchen, um dessen Inhalt zu prüfen.

Eine rechtliche Beurteilung nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht wird in einem zweiten Schritt durchgeführt, wenn die Vertragsbedingungen nicht ausreichend klar und/oder präzise sind oder wenn der Vertrag keine Klausel zu höherer Gewalt enthält.

  1. Die Rechtslage eines dem französischen Recht unterliegenden Vertrages
  • Vorherige Prüfung der Vertragsklauseln

Analyse und Überprüfung der vertraglichen Klausel zu höherer Gewalt:

Es steht den Parteien frei, im Vertrag den Begriff der höheren Gewalt zu definieren, indem sie festlegen, welche Ereignisse von ihnen als Fall höherer Gewalt (insbesondere eine Epidemie) angesehen werden und welche nicht.

Die Parteien haben dann gegebenenfalls in dem Vertrag auch vereinbart, welche Auswirkungen und Folgen der Eintritt höherer Gewalt auf die Vertragserfüllung hat (Informationspflicht; mögliche Anpassungen; Zeitspanne vor einer möglichen Vertragsbeendigung usw.).

Analyse und Überprüfung der vertraglichen Klausel zur Unvorhersehbarkeit:

Es sollte zudem geprüft werden, ob die Parteien die Anwendbarkeit des Artikels 1195 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil) zur Unvorhersehbarkeit (l’imprévision) ausgeschlossen bzw. dessen Bedingungen (Bedingungen für eine Neuverhandlung usw.) abgeändert haben.

Der neue Art. 1195 Code civil definiert den Begriff der Unvorhersehbarkeit wie folgt:

« Si un changement de circonstances imprévisible lors de la conclusion du contrat rend l’exécution excessivement onéreuse pour une partie qui n’avait pas accepté d’en assumer le risque, celle-ci peut demander une renégociation du contrat à son cocontractant. Elle continue à exécuter ses obligations durant la renégociation.

En cas de refus ou d’échec de la renégociation, les parties peuvent convenir de la résolution du contrat, à la date et aux conditions qu’elles déterminent, ou demander d’un commun accord au juge de procéder à son adaptation. A défaut d’accord dans un délai raisonnable, le juge peut, à la demande d’une partie, réviser le contrat ou y mettre fin, à la date et aux conditions qu’il fixe »

„Wenn eine bei Vertragsschluss unvorhersehbare Änderung der Umstände, die Erfüllung für eine Partei, die sich nicht bereit erklärt hatte, dieses Risiko zu übernehmen, übermäßig kostenaufwändig werden lässt, kann diese Partei von der anderen Partei eine Neuverhandlung des Vertrags verlangen. Sie wird ihre Verpflichtungen während der Neuverhandlung weiterhin erfüllen.

Im Falle der Verweigerung oder des Fehlschlagens der Neuverhandlung, können die Parteien vereinbaren, den Vertrag zu dem von ihnen festgelegten Datum und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen zu beenden oder einvernehmlich das Gericht um eine Anpassung des Vertrages bitten. Wird innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung erzielt, kann das Gericht auf Antrag einer der Parteien den Vertrag zu dem von ihm festgelegten Datum und unter den von ihm festgelegten Bedingungen ändern oder beenden.” 

Die Vertragsklausel kann die Bedingungen und Modalitäten für eine Neuverhandlung des Vertrags im Falle einer Änderung der Umstände, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht vorhersehbar waren, festlegen.

Enthält der Vertrag keine Klauseln über höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse oder sind diese Klauseln nicht präzise genug formuliert, muss zur Beurteilung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auf die Bestimmungen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zurückgegriffen werden.

  • Der Fall höherer Gewalt nach französischem Recht

Die Voraussetzungen für den Fall höherer Gewalt

Der Fall höherer Gewalt ist in Artikel 1218 Code civil definiert:

« Il y a force majeure en matière contractuelle lorsqu’un événement échappant au contrôle du débiteur, qui ne pouvait être raisonnablement prévu lors de la conclusion du contrat et dont les effets ne peuvent être évités par des mesures appropriées, empêche l’exécution de son obligation par le débiteur. »

“Höhere Gewalt liegt bei vertraglichen Schuldverhältnissen vor, wenn ein vom Schuldner nicht zu vertretendes Ereignis, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen nicht vermieden werden können, die Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner verhindert.”

Die Voraussetzungen für den Fall höherer Gewalt sind daher:

  • Das Vorliegen eines Ereignisses außerhalb der Kontrolle des Schuldners (äußere Einwirkung (extériorité));
  • welches zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war (Unvorhersehbarkeit (imprévisibilité));
  • und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können (Unabwendbarkeit (irrésistibilité)).

Die bloße Existenz einer Epidemie wie die des Coronavirus reicht allein nicht aus, um höhere Gewalt zu begründen.

Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss daher nachweisen, dass die Situation, mit der sie konfrontiert ist, tatsächlich einen Fall höherer Gewalt darstellt.

In der Praxis werden die französischen Gerichte in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilen, ob die drei in Artikel 1218 Code civil vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Beurteilung der Unvorhersehbarkeit der Coronavirus-Epidemie wird sich zweifellos nach dem Datum des Vertragsabschlusses richten. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die ersten Fälle in Europa, insbesondere in Frankreich, aufgetreten sind, wird es schwieriger sein anzunehmen, dass Unvorhersehbarkeit vorliegt; in diesen Fällen wird die Unvorhersehbarkeit streitig sein.

Was die Unabwendbarkeit angeht, so wird nachgewiesen werden müssen, dass keine Alternativlösungen vorliegen und mithin keine geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen umgesetzt werden können.

Die Auswirkungen eines Falls höherer Gewalt

Wird ein Ereignis als Fall höherer Gewalt eingestuft, unterscheidet Artikel 1218 Absatz 2 Code civil danach, ob dieses Ereignis ein vorübergehendes oder dauerhaftes Leistungshindernis darstellt.

« Si l’empêchement est temporaire, l’exécution de l’obligation est suspendue à moins que le retard qui en résulterait ne justifie la résolution du contrat.

Si l’empêchement est définitif, le contrat est résolu de plein droit et les parties sont libérées de leurs obligations ».

“Ist das Hindernis vorübergehend, wird die Erfüllung der Verpflichtung ausgesetzt, es sei denn, die daraus resultierende Verzögerung rechtfertigt die Auflösung des Vertrags.

Ist das Hindernis dauerhaft, wird der Vertrag von Rechts wegen beendet und die Parteien werden von ihren Verpflichtungen befreit”.

  • Die Unvorhersehbarkeit (imprévision) im französischen Recht

Wenn das Vorliegen höherer Gewalt fraglich erscheint, können die Parteien in Betracht ziehen, sich auf Unvorhersehbarkeit (cause d’imprévision) zu berufen.

Wie bereits dargelegt, ist die Unvorhersehbarkeit in Artikel 1195 Code civil gesetzlich geregelt:

« Si un changement de circonstances imprévisible lors de la conclusion du contrat rend l’exécution excessivement onéreuse pour une partie qui n’avait pas accepté d’en assumer le risque, celle-ci peut demander une renégociation du contrat à son cocontractant. Elle continue à exécuter ses obligations durant la renégociation.

En cas de refus ou d’échec de la renégociation, les parties peuvent convenir de la résolution du contrat, à la date et aux conditions qu’elles déterminent, ou demander d’un commun accord au juge de procéder à son adaptation. A défaut d’accord dans un délai raisonnable, le juge peut, à la demande d’une partie, réviser le contrat ou y mettre fin, à la date et aux conditions qu’il fixe »

“Wenn eine bei Vertragsschluss unvorhersehbare Änderung der Umstände, die Erfüllung für eine Partei, die sich nicht bereit erklärt hatte, ein solches Risiko zu übernehmen, übermäßig kostenaufwändig werden lässt, kann diese Partei von der anderen Partei eine Neuverhandlung des Vertrags verlangen. Sie wird ihre Verpflichtungen während der Neuverhandlung weiterhin erfüllen.

Im Falle der Verweigerung oder des Fehlschlagens der Neuverhandlung, können die Parteien vereinbaren, den Vertrag zu dem von ihnen festgelegten Datum und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen zu beenden oder einvernehmlich das Gericht um eine Anpassung des Vertrages bitten. Wird innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung erzielt, kann das Gericht auf Antrag einer der Parteien den Vertrag zu dem von ihm festgelegten Datum und unter den von ihm festgelegten Bedingungen ändern oder zu beenden. ” 

Anders als im Fall höherer Gewalt ist es einer Partei im Fall der Unvorhersehbarkeit nicht erlaubt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen; sie kann nur eine Neuverhandlung des Vertrags verlangen. Im Falle des Fehlschlagens der Neuverhandlung können die Parteien den Richter bitten, den Vertrag anzupassen, zu revidieren oder zu beenden.

Die von den Folgen der Epidemie betroffene Partei wird darlegen müssen, dass die Umstände dieser Epidemie bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und dass die Leistungserbringung dadurch erheblich erschwert wird (finanzielle Investitionen, erheblich größere Anstrengungen).

  • Das Gebot von Treu und Glauben (bonne foi)

Im Rahmen ihrer Diskussionen über die Folgen der Coronavirus-Epidemie sind die Parteien im Rahmen der Erfüllung ihres Vertrags stets an das Gebot von Treu und Glauben gebunden; gegen dieses Gebot dürfen sie in keinem Fall verstoßen (Artikel 1104 Code civil).

  • Hinweis: das Schicksal von Klauseln über Vertragsstrafen, Auflösungsklauseln während des Gesundheitsnotstands

Es sei darauf hingewiesen, dass die französische Regierung in der Verordnung Nr. 320-306 vom 25. März 2020 (Ordonnance n°2020-306 du 25 mars 2020) insbesondere festgelegt hat, dass Zwangsgelder, Klauseln über Vertragsstrafen, Auflösungsklauseln sowie Klauseln über die Verwirkung (eines Rechts) als nicht in Kraft getreten oder als unwirksam gelten, wenn sie die Nichterfüllung einer Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist sanktionieren sollen und diese Frist innerhalb eines Monats ab dem Datum der Beendigung des bis zum 24. Mai 2020 angeordneten Gesundheitsnotstands, d.h. vor dem 24. Juni 2020, abläuft.

  1. Die Rechtslage eines dem deutschen Recht unterliegenden Vertrages
  • Vorherige Prüfung der Vertragsklauseln

Nach deutschem Recht ist, wie nach französischem Recht, der Inhalt der vereinbarten Vertragsbestimmungen vorrangig (Klauseln zum Fall höherer Gewalt « clause de force majeure ») zu prüfen.

Enthält der Vertrag keine Bestimmungen oder sind diese nicht bestimmt genug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  • Die Vorschriften des deutschen Rechts

Das deutsche Recht enthält keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen zur höheren Gewalt.

Im Fall der aktuellen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie stehenden Ausnahmesituation könnte sich die eine oder andere Vertragspartei gegebenenfalls auf die folgenden Vorschriften des Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) berufen.

275 BGB Regeln zur Unmöglichkeit der Leistung (« règles relatives à l’impossibilité d’exécution») sieht vor, dass:

  1. Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
  2. Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.
  3. Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

275 BGB befreit somit eine Vertragspartei im Falle der objektiven (Absatz 1) oder wirtschaftlichen (Absatz 2) Unmöglichkeit von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

Hinsichtlich der objektiven Unmöglichkeit wird zwischen der faktischen Unmöglichkeit (z.B. Verlust der geschuldeten Sache) und der rechtlichen Unmöglichkeit unterschieden. Diese rechtliche Unmöglichkeit kann beispielweise aufgrund einer (gesetzlichen) Regelung begründet werden, die infolge der Coronavirus-Epidemie verabschiedet wurde.

Selbstverständlich ist dann auch die andere Vertragspartei nicht mehr verpflichtet, die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen (vgl. § 326 Abs. 1 BGB).

Ob sich die Partei, die nicht zu leisten imstande ist, schadenersatzpflichtig macht, hängt davon ab, ob sie ein Verschulden trifft, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Das Verschulden setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit dieser Partei gemäß § 276 BGB voraus.

Ein solches Verschulden liegt jedoch in jedem Fall dann nicht vor, wenn die Nichterfüllung einer der Parteien auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Die Coronavirus-Epidemie kann als ein solches Ereignis betrachtet werden. In der Vergangenheit wurde beispielsweise die SARS-Epidemie von verschiedenen deutschen Gerichten als ein Ereignis “höherer Gewalt” eingestuft.

313 BGB Vorschrift über die Störung der Geschäftsgrundlage (« règles relatives à la perturbation du fondement de la relation commerciale »)

Selbst wenn die Erfüllung des Vertrages noch möglich ist, können sich die dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände nach Vertragsabschluss so schwerwiegend und unvorhersehbar verändert haben, dass die Einhaltung des Vertrages von der einen oder anderen Partei oder beiden Parteien nicht mehr erwartet werden kann.

In diesem Fall gewährt insbesondere § 313 BGB – ähnlich wie das französische Recht im Falle der Unvorhersehbarkeit – ein Recht zur Vertragsanpassung:

  1. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
  2. Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
  3. Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Im Einzelfall kann der Ausbruch von Covid-19 als eine solche schwerwiegende und unvorhersehbare Veränderung der Umstände betrachtet werden. Ist dies der Fall, kann jede benachteiligte Partei nach § 313 BGB eine Anpassung ihres Vertrages verlangen. Die benachteiligte Partei kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder ihn gegebenenfalls kündigen, wenn die Vertragsanpassung unmöglich oder einer der Parteien nicht zumutbar ist.

  1. Der Fall eines Vertrags, der den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf unterliegt

Es ist zu beachten, dass bei Verträgen über den internationalen Warenkauf die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 gelten, sofern dessen Anwendung von den Vertragsparteien nicht ausgeschlossen wurde.

Im Falle des Coronavirus könnten sich die Parteien in dem Fall auf Artikel 79 Absatz 1 des genannten Übereinkommens berufen, der folgenden Wortlaut hat:

„Eine Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.“

Artikel 79 Absatz 4 des Übereinkommens bestimmt außerdem, dass:

„Die Partei, die nicht erfüllt, […] den Hinderungsgrund und seine Auswirkung auf ihre Fähigkeit zu erfüllen der anderen Partei mitzuteilen [hat]. Erhält die andere Partei die Mitteilung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die nicht erfüllende Partei den Hinderungsgrund kannte oder kennen mußte, so haftet sie für den aus diesem Nichterhalt entstehenden Schaden.“

Für weitergehende Fragen zu Ihrem individuellen Fall steht Ihnen das Team der Anwaltskanzlei EBA gerne zur Verfügung.

 

Muriel MAZAUD

Anke SPRENGEL

Tim JAKOBS                                                                                                 10. April 2020